[\/vc_column_text][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]<\/p>\n
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Nach wie vor herrscht in Deutschland gro\u00dfe Unsicherheit, was die Rechtslage und die Gesetze zum Dampfen von E-Zigaretten in der \u00d6ffentlichkeit, in Restaurants, in der Bahn oder auch im Flugzeug angeht. Denn fest steht:<\/strong> es gibt gro\u00dfe Unterschiede zwischen herk\u00f6mmlichen Tabak-Zigaretten und E-Zigaretten<\/em>. Der Gr\u00f6\u00dfte ist jener, dass – anstelle von Rauch – Dampf entsteht<\/a><\/strong><\/span>, wenn man eine E-Zigarette benutzt. Wie steht es deshalb um das Benutzen der Alternative zur Tabakzigarette im \u00f6ffentlichen Raum oder in Verkehrsmitteln?<\/em> Wir analysieren regelm\u00e4\u00dfig die aktuelle Rechtslage sowie neue Urteile und Gesetze und fassen diese in unserem E-Zigaretten-Blog f\u00fcr Sie zusammen. Auch \u00fcber die aktuellsten Rechtssprechungen, Urteile und Gesetze zum Konsum und Verkauf von elektrischen Zigaretten halten wir Sie regelm\u00e4\u00dfig auf dem Laufenden. Denn da die Dampf-Ger\u00e4te noch nicht so sehr lange auf dem Markt sind, gibt es viele offene Fragen, zahlreiche neue Debatten und Urteile. Sind E-Zigaretten Arzneimittel oder nicht? Z\u00e4hlen Sie zu den herk\u00f6mmlichen Tabakerzeugnissen oder sind sie eine neue Form des Konsums? All‘ diese Fragen kl\u00e4ren nat\u00fcrlich die Gerichte und die Politik. Die neuesten Entwicklungen pr\u00e4sentieren wir Ihnen regelm\u00e4\u00dfig in diesem Bereich.[\/vc_column_text][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]<\/p>\n [\/vc_column_text][vc_row_inner el_class=“blue-box“][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]E-Zigarette in Kneipen & Restaurants<\/b><\/a><\/span><\/p>\n Nach der Rechtsprechung des OVG M\u00fcnster f\u00e4llt die Nutzung elektronischer Zigaretten in der Gastronomie nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes. Dies betrifft Lokalit\u00e4ten wie Kneipen, Bars und Restaurants. In der Praxis sind jedoch weitere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, bevor elektronische Zigaretten in Innenr\u00e4umen verwendet werden.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]E-Zigarette in Bahn & \u00d6PNV<\/a><\/b><\/span><\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der gerichtlichen Kl\u00e4rung steht es Unternehmen im Rahmen ihres Hausrechts frei, eigene Regelungen festzulegen. Dies betrifft die Entscheidung, ob der Gebrauch elektronischer Zigaretten dem allgemeinen Rauchverbot gleichgestellt oder gesondert behandelt wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel. Die Deutsche Bahn regelt die Nutzung elektronischer Zigaretten beispielsweise explizit in ihren Bef\u00f6rderungsbedingungen und ihrer Hausordnung.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]Dampfen am Arbeitsplatz<\/b><\/a><\/span><\/p>\n Die rechtliche Situation am Arbeitsplatz ist aufgrund fehlender bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben f\u00fcr elektronische Zigaretten von der jeweiligen individuellen Regelung des Arbeitgebers abh\u00e4ngig. Da hier das Hausrecht sowie die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers gegen\u00fcber allen Besch\u00e4ftigten greifen, ist eine Kl\u00e4rung der internen Richtlinien f\u00fcr die Nutzung im Betrieb erforderlich.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]<\/p>\n [\/vc_column_text][vc_row_inner el_class=“blue-box“][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]Jugendschutz \u2013 AVS im Onlinehandel<\/b><\/span><\/a><\/b><\/p>\n Informationen zu den gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz und dem damit verbundenen Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten an Minderj\u00e4hrige. Die Einhaltung dieser Altersgrenzen ist gesetzlich vorgeschrieben.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]TPD2 – Neue Gesetze E-Zigarette 2017<\/b><\/b><\/span><\/a><\/p>\n Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014\/40\/EU (TPD2) gelten spezifische Vorschriften f\u00fcr die Herstellung, Kennzeichnung und den Handel von Liquids sowie elektronischen Zigaretten und Zubeh\u00f6r. Diese Bestimmungen umfassen unter anderem Meldepflichten f\u00fcr Inhaltsstoffe und Emissionswerte sowie Vorgaben zur Aufmachung der Verpackungen. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die kommerzielle Kommunikation sind in diesem Zusammenhang neu definiert worden.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″][vc_column_text]Menthol\u00a0Verbot – Ja oder Nein?<\/b><\/span><\/a><\/p>\n Im Rahmen der Richtlinie 2014\/40\/EU wurden Regelungen zu charakteristischen Aromen in Tabakerzeugnissen festgelegt. Die aktuelle juristische und regulatorische Einstufung von Menthol in Bezug auf nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten f\u00fcr elektronische Zigaretten ist Gegenstand fortlaufender rechtlicher Pr\u00fcfungen. Hier werden die Sachst\u00e4nde zur aktuellen Gesetzgebung<\/a> dokumentiert.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]<\/p>\n [\/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]08.02.2016 – <\/strong>BGH, v. 23.12.2015, Az. 2 StR 525\/13<\/em><\/p>\n BGH\u00a0 Urteil zum Verkaufsverbot von E-Zigaretten vom 23.12.2015 Am 08.02.2016 ver\u00f6ffentlichte Karlsruhe ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)<\/em> zum Verkaufsverbot von Liquids und E-Zigaretten<\/em>, welches eigentlich schon am 23.12.2015 verk\u00fcndet wurde und sorgte damit f\u00fcr Verwirrung bei H\u00e4ndlern und Dampfern. Die Richter urteilten in einem Fall, der bereits 2008 begann und 2013 das erste Mal abschlie\u00dfend verhandelt wurde. Also zu einer Zeit, in\u00a0der die Rechtslage und Urteilslage zum Thema Liquids und E-Zigarette tats\u00e4chlich noch alles andere als klar und einheitlich war. Doch der beschuldigte H\u00e4ndler aus Frankfurt ging in Revision, welche dann im o.g. Urteil m\u00fcndete. In erster Instanz war er zu 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich, nach Meinung der Richter, unter Berufung auf\u00a0\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 1 und \u00a7 3 Abs. 1 des derzeit g\u00fcltige und vorl\u00e4ufige Tabakgesetz (VTabakG)<\/em>, des vors\u00e4tzlichen Handels mit nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten schuldig gemacht hatte. Dieses Urteil best\u00e4tigte dann auch der BGH. Dabei sei es nicht entscheidend, dass bei E-Zigaretten kein Verbrennungsvorgang (Pyrolyse)<\/em> stattfindet. Denn es k\u00e4me zum „anderweitigen oralen Gebrauch“<\/em>, der zur Nikotinaufnahme f\u00fchrt. Deshalb seien auch nikotinhaltige Liquids vollwertige Tabakprodukte. Die Richter entschieden damals jedoch in einem speziellen Einzelfall und nicht allgemein. Denn weder ist der BGH legitimiert, Produkte allgemein zu verbieten, noch hat er ein allgemeines neues Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von den genannten Produkten verbietet. Er pr\u00fcfte lediglich ein bereits gefallenes Urteil auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und entschied sogar dabei noch fragw\u00fcrdig. Trotzdem entstanden in der Medienlandschaft Schlagzeilen, wie „Der Handel mit E-Zigaretten und Liquids ist illegal“, <\/em>die nicht nur f\u00fcr Aufruhr sorgten, sondern sowohl H\u00e4ndler, als auch Dampfer indirekt kriminalisierten. Denn eigentlich wurde der Verkauf von E-Zigaretten<\/a><\/span>, Liquids<\/a><\/span> und Zubeh\u00f6r bereits am 19.05.2014 im Rahmen der EU-Tabakrichtlinie (2014\/40\/EU)<\/a><\/strong><\/span> legalisiert<\/em>, wenn auch aufgrund fehlender Umsetzung vorerst nur national. Deutschland erhielt damals eine Frist bis zum 20.05.2016<\/em>, die Richtlinien umzusetzen. Hei\u00dft:<\/strong> als Karlsruhe das BGH Urteil ver\u00f6ffentlichte, waren es nur noch drei Monate bis zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie, mit der der Verkauf, unabh\u00e4ngig von allen bisherigen Urteilen, sowieso legitimiert worden w\u00e4re. Dies bedeutet nichts anderes, als dass auch schon seit Inkrafttreten der Richtlinie am 19.05.2014 kein Verbot dessen bestehen kann, was zumindest EU-rechtlich bereits erlaubt ist. Denn laut \u00a7 2 Abs. 3 des StGB gilt das sog. Tatzeitprinzip: \u201eWird das Gesetz, dass bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung gea\u0308ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.\u201c. S<\/strong><\/em>eit Mai 2016 ist die Rechtslage eindeutig: <\/strong>Der Handel und Konsum mit und von nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten ist offiziell erlaubt \u2013<\/span> wenn auch unter den strengen Vorgaben der Richtlinien f\u00fcr Tabakprodukte (obwohl kein Tabak enthalten ist). Aber das ist eine andere Geschichte.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text]20.11.2014<\/strong> – Aktenzeichen:\u00a0BVerwG 3 C 25.13, 26.13<\/em><\/p>\n E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt<\/strong><\/p>\n Die h\u00f6chste Instanz zur o.g. Angelegenheit, das Bundesverwaltungsgericht, hat 2014 entschieden, dass nikotinhaltige Liquids und somit auch die E-Zigaretten selbst weder Arzneimittel noch Medizinprodukt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Arzneimittelgesetz (AMG)<\/em> sind. Es handele sich dabei n\u00e4mlich laut BVerwG eindeutig um ein Genussmittel. Ausnahme:<\/strong>\u00a0Die Elektrische Zigarette wird zum Umstieg von der Tabak-Zigarette angeboten bzw. verwendet. Das hat nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die Werbung und Kommunikation rund um das Produkt. <\/em>Das Urteil geht zur\u00fcck auf ein fr\u00fcheres Urteil der Stadt Wuppertal aus dem Jahr 2012. Damals hatte das Gericht einem Ladengesch\u00e4ft f\u00fcr E-Zigaretten den Verkauf der Liquids und des Zubeh\u00f6rs untersagt. Grund:<\/strong> es handle sich dabei um Arzneimittel.\u00a0<\/em>Dieses Urteil wurde nach vielen Revisionen und Berufungen widerrufen. Liquids\u00a0erf\u00fcllten eben nicht Voraussetzungen eines Pr\u00e4sentationsarzneimittels. Denn die\u00a0Liquids werden nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verh\u00fctung von Krankheiten vermarktet bzw. im Laden ausgestellt. Ebenso wenig lie\u00dfe\u00a0die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen.\u00a0Pressemitteilung vom 20.11.2014<\/a>. Damit wird auch ein Urteil aus Bayern aus dem Juni 2013 erneut best\u00e4tigt.[\/vc_column_text][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]04.11.2014\u00a0<\/strong>–\u00a0OVG M\u00fcnster,\u00a0Az.: 4 A 775\/14<\/em><\/p>\n Dampfen in NRWs Kneipen & Restaurants erlaubt<\/strong><\/p>\n Das Oberver\u00adwal\u00adtungs\u00adgericht (OVG) M\u00fcnster best\u00e4tigte eine Entscheidung des Verwal\u00adtungs\u00adge\u00adrichts K\u00f6ln. Ein Barbe\u00adsitzer hatte beim K\u00f6lner VG geklagt, weil ihm die Stadt K\u00f6ln mit Ordnungs\u00adma\u00df\u00adnahmen & Strafe drohte, da er seinen G\u00e4sten den Gebrauch von E-Zigaretten erlaubte. Der Wirt erhielt in erster Instanz sogar bereits Recht, wogegen die Stadt K\u00f6ln jedoch Berufung einlegte \u2013<\/span> wie sich jetzt zeigt, ohne Erfolg. <\/em>Die Begr\u00fcndung:\u00a0<\/strong>beim Dampfen einer elektrischen Zigarette wird eben kein Tabak verbrannt, sondern es werden Fl\u00fcssigkeiten zum Verdampfen gebracht. Deshalb handele es sich dabei nicht um das typische Rauchen, welches unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen w\u00fcrde. Weiterhin widersprach das\u00a0OVG M\u00fcnster mit seinem Urteil sowohl\u00a0der Auffassung der Bundes\u00adre\u00adgierung, des Landes\u00adge\u00adsund\u00adheits\u00admi\u00adnis\u00adteriums\u00a0und\u00a0auch der Stadt K\u00f6ln, die bisher allesamt davon ausge\u00adgangen waren,\u00a0 dass das im Nichtraucherschutzgesetz\u00a0festge\u00adschriebene Rauch\u00adverbot auch f\u00fcr E-Zigaretten in Kneipen und Gastst\u00e4tten gelten w\u00fcrde. Das Urteil (Az.: 4 A 775\/14<\/a>)\u00a0<\/em>verpflichtet aber nicht automatisch alle Wirte dazu, E-Zigaretten fortan zu erlauben. Jeder Gastronom kann dies selber via Hausrecht entscheiden. Fragen Sie also immer vorher nach, bevor Sie dampfen.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_separator color=“blue“][vc_column_text]<\/p>\n [\/vc_column_text][vc_column_text]Im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie von 2014 beschloss die EU auch Vorgaben f\u00fcr den Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids, obwohl diese \u00fcberhaupt keinen Tabak enthalten. Bereits vor mehr als vier Jahren stellte sogar die Bundesregierung klar, dass E-Zigaretten keine Tabakprodukte seien (Drucksache 17\/8772<\/a><\/em><\/span>). Auch Funktion & Bestandteile von E-Zigaretten<\/a><\/strong><\/span> lassen die Vermutung zu, dass es sich dabei nicht um Tabakprodukte handelt. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wollen wir die wichtigsten Ausz\u00fcge aus der Stellungnahme des Bundestags hier f\u00fcr Sie zur Verf\u00fcgung stellen.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]<\/p>\n „Aus Sicht der Bundesregierung stellen E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids als Teile davon keine Tabakerzeugnisse im Sinne des \u00a7 3 Absatz 1 des Vorl\u00e4ufigen Tabakgesetzes dar. Nach der Legaldefinition des \u00a7 3 Absatz 1 des Vorl\u00e4ufigen Tabakgesetzes sind Tabakerzeugnisse „aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch, oder zum Schnupfen bestimmt sind“.<\/p><\/blockquote>\n [\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]<\/p>\n „Oraler Gebrauch im Sinne des \u00a7 3 Absatz 1 des Vorl\u00e4ufigen Tabakgesetzes ist das Einf\u00fchren von Erzeugnissen aus Tabak in den Mund, ohne dass Rauch erzeugt wird. Vor diesem Hintergrund handelt es sich beim Inhalieren nikotinhaltiger Liquids nicht um anderweitigen oralen Gebrauch.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n [\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]<\/p>\nWo darf ich E-Zigarette in der \u00d6ffentlichkeit dampfen?<\/strong><\/h2>\n
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<\/a><\/p>\n![\"Bahn](\"https:\/\/www.innocigs.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/E-Zigarette-in-der-Bahn-Teaser-1024x682.jpg\")
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<\/a><\/p>\nNeue E-Zigaretten Gesetze & Richtlinien 2017<\/strong><\/h2>\n
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<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.innocigs.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/Bundestag-1024x682.jpg\")
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<\/a><\/p>\nVergangene\u00a0Urteile\u00a0&\u00a0Gesetze im \u00dcberblick<\/strong><\/h2>\n
\n<\/strong><\/p>\nStellungnahme der Bundesregierung 2012 \u2013 E-Zigaretten sind keine Tabakprodukte<\/strong><\/h3>\n