Die E-Zigarette in der Politik – was sagen die Parteien 2017?

Die Bundestagswahl ist nun einige Wochen her, doch eine neue Regierung ist nach wie vor nicht in Sicht. Auch wenn derzeit andere Themen im Fokus stehen, befasst sich InnoCigs als Großhändler mit der Frage, welche Rahmenbedingungen die nächste Legislaturperiode für die Nutzer von E-Zigaretten und die Dampfer-Community mit sich bringen könnte. Grundlage unserer Betrachtung sind aktuelle Veröffentlichungen und Dokumente wie der Suchtbericht der Bundesregierung 2017. Im Fokus der Analyse stehen die Wahlprogramme der potenziellen Jamaika-Koalition aus CDU / CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie deren Forderungen zur Regulierung der E-Zigarette.

Die E-Zigarette in den Wahlprogrammen

Die politischen Einschätzungen zur E-Zigarette bleiben heterogen. In Fachkreisen und Institutionen, wie dem Deutschen Krebsforschungszentrum, finden fachliche Debatten statt. So wurde Frau Dr. Mons in der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Nutzung von E-Zigaretten für Personen mit langjährigem Tabakkonsum zitiert.

„Zumindest für stark abhängige Raucher ist es daher ratsam auf Dampfgeräte umzusteigen, um Gesundheitsschäden zu reduzieren.“ – Dr. Ute Mons, Süddeutsche Zeitung, 31.07.17

Obwohl Studien zur E-Zigarette unterschiedliche Daten zur Schadstoffbelastung im Vergleich zur Tabakzigarette liefern, steht die Produktkategorie unter ständiger Beobachtung durch Kritiker und Institutionen. Ein zentraler Punkt der politischen Debatte ist das Konzept der „Harm Reduction“ und die Frage, inwieweit die E-Zigarette eine Rolle in der Tabakprävention spielen kann. Zuletzt thematisierte auch die Deutsche Ärzteschaft einen möglichen Richtungswechsel bei der Tabakprävention.

CDU / CSU

Im Wahlprogramm 2017 äußert sich die CDU nicht explizit zur E-Zigarette. Einschätzungen lassen sich jedoch aus Statements von Fachpolitikern ableiten, etwa im Kontext der TPD2. Carsten Müller (CDU) verwies auf Beobachtungen, nach denen Personen über E-Zigaretten den Umstieg von Tabakprodukten vollzogen haben. Ähnliche Tendenzen zeigten sich in Kommentaren zum Suchtbericht 2017:

„E-Zigaretten sind im Vergleich zu Tabak-Zigaretten deutlich weniger schädlich.“ – Suchtbericht der Bundesregierung 2017

Die Union legt den Schwerpunkt auf den Jugendschutz und die Verhinderung des Einstiegs in den Nikotinkonsum. Dabei wird betont, dass die E-Zigarette sachlich zu betrachten ist und eine Nutzung durch Nichtraucher vermieden werden sollte. Die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (TPD2) wird hierbei als wichtiges Instrument zur Regulierung von Werbung und zum Schutz Minderjähriger gewertet. Müller verweist zudem auf Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung bezüglich potenzieller Belastungen durch Aerosole.

Fazit: Die CDU / CSU agiert abwartend und legt den Fokus primär auf die Prävention bei Jugendlichen, wobei Daten des „Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung“ (ZIS) auf eine hohe Quote von Ex-Rauchern unter den Nutzern hinweisen.

SPD

Die SPD vertritt eine restriktive Position, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. Fachpolitiker wie Dr. Carola Reimann betonen die Notwendigkeit weiterer Langzeitstudien, um die Auswirkungen des dauerhaften Konsums abschließend bewerten zu können. Im Wahlprogramm findet die E-Zigarette keine direkte Erwähnung. Die Partei sieht in der E-Zigarette zwar einen potenziellen Bestandteil der Tabakprävention, fordert jedoch eine starke Regulierung der Aromastoffe und eine umfassende Aufklärung über mögliche Risiken.

FDP

Die FDP positioniert sich gegen staatliche Regulierungen, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Nach Ansicht der Liberalen sollte die Entscheidungsfreiheit der erwachsenen Bürger im Vordergrund stehen. Der Liberale Mittelstand betont zudem die wirtschaftliche Bedeutung der wachsenden Branche und warnt vor unnötigen Hürden für Marktteilnehmer.

Kritik übt die FDP am Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), da dieses die Unterschiede zwischen Tabak- und E-Zigaretten nicht ausreichend berücksichtige. Die Partei lehnt Verbote von Inhaltsstoffen wie Menthol in Liquids sowie eine Gleichbehandlung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Produkten bei Verpackungsgrößen ab. Auch eine Besteuerung analog zur Tabaksteuer wird kritisch gesehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fokussieren sich auf den Gesundheits- und Jugendschutz. In Bundestagsdebatten forderte Dr. Harald Terpe bereits frühzeitig die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Verkaufsverbot an Minderjährige. Die Partei befürwortet eine verstärkte Forschung zu potenziellen Langzeitfolgen. Ein allgemeines Verbot der E-Zigarette wird im Wahlprogramm jedoch abgelehnt.

Die Linke

Die Linke thematisiert die E-Zigarette im Kontext von Genussmittelregulierung und Besteuerung. In der Vergangenheit gab es Diskussionen über die Einordnung als Arzneimittel oder Medizinprodukt, wobei rechtliche Einschätzungen ergaben, dass E-Zigaretten und Liquids nicht als solche einzustufen sind, sofern sie keinen therapeutischen Zweck verfolgen. Fachpolitiker der Partei wie Gregor Gysi betrachten die E-Zigarette als eine Option für Personen, die ihren Nikotinverbrauch reduzieren möchten, fordern jedoch eine sachgemäße Besteuerung.