TPD2 – Neue Gesetze zu E-Zigaretten & Liquids 2017

Seit dem 21.05.2017 finden die Bestimmungen der letzten Stufe der Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) in Deutschland Anwendung. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen die Herstellung, Kennzeichnung und den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern. Die Abkürzung TPD steht für „Tobacco Products Directive“. Obwohl elektronische Zigaretten keinen Tabak enthalten, fallen sie unter den Geltungsbereich dieses Gesetzeswerkes für verwandte Erzeugnisse. Nachfolgend sind die wesentlichen gesetzlichen Änderungen für den Handel und die Abgabe an Endverbraucher aufgeführt. Bei Rückfragen zu den gesetzlichen Anforderungen können Sie uns kontaktieren.

TPD2 Richtlinien & Gesetze für Liquids

Die Regulierung betrifft insbesondere nikotinhaltige Flüssigkeiten und Basen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist der Nikotingehalt auf maximal 20 mg/ml begrenzt. Für Nachfüllbehälter ist ein maximales Volumen von 10 ml zulässig. Elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen (geschlossene Systeme) dürfen ein maximales Tankvolumen von 2 ml aufweisen. Zudem sind spezifische Inhaltsstoffe untersagt und umfassende Meldepflichten sowie Kennzeichnungsvorgaben einzuhalten.

Ein Überblick:

• Maximal 20 mg Nikotingehalt auf 1 ml Liquid

Vorher: keine Begrenzung des Nikotingehalts. Das durchschnittliche Mischverhältnis bei fertigen Liquids lag in den seltensten Fällen über 24 mg / 1 ml. Der durchschnittliche Nikotingehalt lag in etwa bei 18 mg / 1 ml.

Bei den Basen gab es vereinzelt Produkte mit 72 mg Nikotin / ml. Üblicher waren 48 mg.

Jetzt: die Höchstgrenze liegt bei 20 mg / 1 ml.

• Nikotinhaltige Nachfüllfläschchen dürfen nicht mehr als 10 ml Liquid enthalten

Vorher: Keine Begrenzungen. Üblich waren Liquid-Fläschchen in den Größen 20 ml, 30 ml und 50 ml und mehr. Die 1 Liter Flasche war die Standardgröße bei Nikotinbasen, auch die 100 ml Variante war anzutreffen.

Jetzt: maximal 10 ml Liquid pro Fläschchen mit Nikotin und nikotinhaltigen Basen.

ABER: nikotinfreie Liquids dürfen weiterhin in größeren Fläschchen verkauft werden.

• Bestimmte Aromen & Inhaltsstoffe können von einzelnen EU-Staaten verboten werden

Vorher: Prinzipiell war alles erlaubt und das ist nicht unbedingt gut. Neben PG und VG konnten Nikotin, aber auch Aromen und Zusatzstoffe wie Chilli, Koffein und sämtliche Konzentrate verwendet werden. Das ändert sich jetzt, allerdings in den seltensten Fällen grenzübergreifend.

Jetzt: Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen obliegt es den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, was verboten und was erlaubt ist. Vor Auslandsreisen ist es daher wichtig, sich über die am Zielort geltenden Bestimmungen zu informieren.

• Erweiterte Pflichtangaben & Umverpackungen (für Produkte mit Nikotingehalt)

Vorher: Angabe der Inhaltsstoffe und Warnhinweise / Symbole waren gängig

Jetzt: Nikotinhinweis wie bei Zigaretten und Tabak, Beipackzettel mit weiterführender Auflistung der Inhaltsstoffe und Warnhinweise

Fazit: Die gesetzlichen Neuregelungen differenzieren zwischen nikotinhaltigen und nikotinfreien Erzeugnissen. Während nikotinfreie Flüssigkeiten von bestimmten Grenzwerten für Inhaltsstoffe und Volumina ausgenommen sein können, unterliegen nikotinhaltige Liquids und Basen strikten Vorgaben bezüglich der Behältergrößen und der maximalen Nikotinkonzentration. Die Umsetzung dieser regulatorischen Anforderungen beeinflusst die Herstellung und den Vertrieb sowie die verfügbaren Handelseinheiten auf dem deutschen Markt.

Weitere TPD2 Neuerungen für E-Zigaretten

• E-Zigaretten und Nachfüllfläschchen müssen einen Mechanismus haben, der ein Auslaufen beim Nachfüllen verhindert – technische Spezifikationen werden von der Kommission definiert.
• Wenn drei EU-Mitgliedsstaaten ein Verbot (eines Produktes) erlassen, ist die Kommission berechtigt ein EU-weites Verbot zu erlassen, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
• E-Zigaretten sollen Nikotin auf gleichmäßigem Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abgeben. Dies bedeutet nicht, dass E-Zigaretten mit variabler Volt- und/oder Watteinstellung verboten werden, da dies „normale Gebrauchsbedingungen“ sind.
• Es wird ein Werbeverbot geben. Das betrifft aber ausschließlich „kommerzielle Kommunikation“ (Artikel 20, Abs. 3, TPD2) wie bei den Zigaretten auch.

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